Erlass der Sondernutzungsgebühren für Gewerbebetriebe

Erfreulicherweise hat der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2020 beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Gewerbebetriebe für das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Warenständern und Werbeschildern im Jahr 2020 zu erlassen.

Für die Sondernutzung öffentlicher Flächen fallen gem. §1 der Sondernutzungsgebührensatzung Gebühren an. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie konnten bzw. können öffentliche Flächen nur eingeschränkt oder überhaupt nicht genutzt werden. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen für die Nutzer der Flächen wurde vom Stadtrat dieser Beschluss gefasst.

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